Am 1. November 2019 tritt die Novellierung des Umsatzsteuergesetzes in Kraft, die die bindende Information über den Steuersatz (poln. Wiążąca Informacja Stawkowa – WIS) einführt – der entsprechende Gesetzentwurf wurde gerade vom polnischen Parlament verabschiedet. Darüber hinaus soll nach dem Gesetz die neue Klassifizierung der Steuersätze ab dem 1. April 2020 wirksam werden.
Die wichtigsten Leitlinien
Die Vorschriften führen die neue Klassifizierung der Steuersätze ein, d. h. Anlage Nr. 3 und Nr. 10 zum polnischen Umsatzsteuergesetz, die Waren und Dienstleistungen aufführen, die ermäßigten Steuersätzen unterliegen (8% bzw. 5%), werden komplett ersetzt. Die neuen Tabellen werden umfangreichere Gruppen enthalten, die die Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen zum Zwecke der Festlegung ihres angemessenen Steuersatzes erleichtern sollen.
Der Gesetzgeber hat vorgeschlagen, die bisher geltende Klassifizierung von 2008 vollständig abzuschaffen. Die aktuelle Klassifizierung wird in die entsprechenden CN-Codes (für Waren) oder in Symbole der Polnischen Klassifizierung von Produkten und Dienstleistungen 2015 (für Dienstleistungen) übersetzt.
Welche Branchen?
Die oben genannten Änderungen werden in der Praxis zu zahlreichen Verschiebungen der Steuersätze für bestimmte Waren und Dienstleistungen führen. Die neue Klassifizierung wird hauptsächlich die folgenden Sektoren / Produkte betreffen:
- die Lebensmittelbranche (Meeresfrüchte, Brot und Backwaren sowie Süßwaren, Gewürze, Soßen, Obst, Gemüse, Nüsse, Getränke),
- die Verlagsbranche (Bücher, E-Books, Zeitschriften, Online-Zeitschriften),
- Hygiene- und Medizinprodukte,
- Produkte für Kinder und Säuglinge.
Die neue auf CN-Codes basierende Klassifizierung der Steuersätze wird ab dem 1. April 2020 gelten.
Die Novellierung sieht jedoch die Änderung einiger Steuersätze in der Verlagsbranche (z.B. E-Books, Online-Zeitschriften) ab dem 1. November 2019 vor.
Die bindende Information über den Steuersatz
Das Gesetz schafft ein neues Instrument im polnischen Steuersystem – die sog. bindende Information über den Steuersatz (poln. Wiążąca Informacja Stawkowa – WIS), die u. a. dazu dient, den korrekten Steuersatz für ein bestimmtes Produkt / eine Dienstleistung zu bestimmen und den Steuerzahler zu schützen, der sie korrekt anwendet.
Die Steuerzahler können ab dem 1. November 2019 eine Stellungnahme beantragen. Die Entscheidungen werden vom Leiter der Nationalen Finanzverwaltung (poln. Dyrektor Krajowej Administracji Skarbowej) getroffen. Die erteilten Informationen werden im öffentlichen Informationsbulletin publiziert.
Die neuen Vorschriften – sowohl die Klassifizierung als auch die bindende Information – sollen den Steuerzahlern (insbesondere ausländischen Unternehmen) die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen erleichtern.
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