Eine jüngst veröffentlichte Antwort des polnischen Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage (Interpellation Nr. 6120 vom 13. November 2024, eingereicht von einer Gruppe Abgeordneter) bestätigt, dass der zuvor zeitweilig eingeführte Umsatzsteuersatz von 0% auf bestimmte Grundnahrungsmittel nicht erneut eingeführt wird.
Ursprünglich galt der 0%-Satz als temporäre Maßnahme, um den Folgen steigender Energie- und Rohstoffpreise sowie der allgemeinen Teuerungswelle entgegenzuwirken. Seit dem 1. April 2024 unterliegen jedoch alle betroffenen Lebensmittel, die zuvor von der Nullbesteuerung profitiert hatten, wieder dem regulären ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5%.
In der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums, datiert auf den 27. November 2024 und unterzeichnet von Unterstaatssekretär Jarosław Neneman, wird betont, dass gegenwärtig keine Pläne bestehen, den Satz erneut auf 0% zu senken. Hintergrund dieser Entscheidung sind insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Eine generelle Reduzierung wichtiger Einnahmequellen wie der Mehrwertsteuer müsse mit großer Vorsicht abgewogen werden, um den Handlungsspielraum des Staates bei wesentlichen Ausgaben, etwa für die Unterstützung von Kommunen, nicht zu gefährden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Polen sich in einer Phase befindet, in der auf die Einhaltung von Vorgaben zum Haushaltsdefizit geachtet werden muss.
Diese offizielle Klarstellung verdeutlicht, dass die Regierung in nächster Zeit keine erneuten steuerlichen Entlastungen in Form eines Nullsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel anstrebt.
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